Mitarbeitende der Wohlfahrts- und Sozialarbeit vor dem Landtag in DüsseldorfHans-Jürgen Bauer (Caritas NRW)
Quelle: Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW vom 13.09.2024
Freie Wohlfahrtspflege NRW setzt vor dem Landtag von NRW ein
Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich
Am 19. August 2024 hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk den Entwurf des
Haushalts 2025 an das Landesparlament übermittelt. Dieser Haushaltsplanentwurf enthält
so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor. Nach Berechnungen der Freien
Wohlfahrtspflege NRW betragen die Kürzungen alleine im Bereich der Wohlfahrts- und
Sozialarbeit knapp 89 Millionen Euro.
Um gegen diese Sparpläne der Landesregierung Zeichen zu setzen, führten die Träger der
Freien Wohlfahrtspflege NRW nun eine erste von vier geplanten Mahnwachen vor dem
Landtag von Nordrhein-Westfalen durch. Bei der Veranstaltung standen neben Kritik auch
Dialog und Austausch mit Politikerinnen und Politiker sowie interessierten Bürgerinnen
und Bürger im Mittelpunkt. Zahlreiche Mitarbeitende der Wohlfahrts- und Sozialarbeit
sprachen auf den Landtagswiesen mit den Menschen über ihre Nöte, die häufig zu Lasten
der Benachteiligten und Schwächsten der Gesellschaft gehen.
"Dieser Haushalt erweckt nicht den Eindruck, als wolle die NRW-Landesregierung die
Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen", kritisiert Hartmut Krabs-
Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, am Freitag in Düsseldorf den
geplanten Landeshaushalt. "Viele Träger können ihre Angebote schon heute kaum noch
aufrechterhalten und müssen ihre Dienste reduzieren. Wir sind zutiefst besorgt über die
von der NRW-Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die
verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf."
Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor des Diözesan-Caritasverbandes für
das Erzbistum Köln ergänzt: "‘Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich
wandelnden Gesellschaft stärken‘, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die
Grünen zu lesen. Genau das gerät jedoch gerade aus dem Blick! Wer die soziale
Daseinsvorsorge und die Integrationskräfte schwächt, riskiert gesellschaftlichen
Zusammenhalt und Frieden. Diese Einsparungen haben einen hohen Preis. Wir appellieren:
Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die NRWLandesregierung
die soziale Arbeit und den Zusammenhalt stabilisieren!"
Bereits im Herbst vergangenen Jahres machten 25.000 Demonstrierende im Rahmen einer
Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die
Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereiches aufmerksam. Auch eine
landesweite Protestwoche sowie eine Petition, die im Sommer an die Landespolitik
übergeben wurde, wiesen mit Nachdruck auf die unzulänglichen Rahmenbedingungen in
der Wohlfahrts- und Sozialarbeit in NRW hin. Verbessert hat sich seitdem nichts.
Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht zahlreiche
Kürzungen im Sozialbereich vor. Auch an den kommenden Plenarterminen am 10. Oktober,
14. November und 5. Dezember wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW daher vor dem NRWLandtag
weiter gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung protestieren und so auf die
fortführende Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit aufmerksam machen.